Schweizer Gesundheitspolitik

2012 als wegweisendes Jahr

Im Dezember 2007 verabschiedeten Stände- und Nationalrat eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Das revidierte Gesetz soll den Versicherten mehr Transparenz über Preis und Qualität von medizinischen Leistungen im stationären Bereich der Gesundheitsversorgung ermöglichen. Mittelfristig soll die Reform zudem eine Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen bringen.

Auf diesem Hintergrund müssen die Kantone seit 2012 ausschliesslich nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Qualität über die Aufnahme auf eine kantonale Spitalliste entschieden. Öffentliche und private Spitäler müssen dabei als gleichberechtigte Partner berücksichtigt werden. Hierfür haben die Kantone bis Ende 2014 Zeit.

Einhergehend mit dieser Reform ist der Systemwechsel von der Kostenabgeltung zur Leistungsabgeltung über Fallpauschalen (DRG). Mit diesem Übergang zu einer Leistungsfinanzierung und der ebenfalls neu eingeführten Spitalwahlfreiheit in der ganzen Schweiz für alle Grundversicherten soll die kantonale Planung auf das reduziert werden, was effektiv Aufgabe des Staates ist: Die Gewährleistung von genügend und qualitativ guten Spitalkapazitäten.

Diese Neuerungen werden das Gesundheitswesen unseres Landes fundamental verändern. Fortan sollen diejenigen Spitäler auf einer Spitalliste sein, welche nach diesen vorgegebenen Kriterien am besten abschneiden. Protektionismus und die Subventionierung von ineffizienten Spitalstrukturen sollten der Vergangenheit angehören.

Die Privatklinikgruppe Hirslanden hat in ihrer Unternehmensstrategie definiert, sich "nachhaltig in Gesellschaft und Politik als sozialverantwortlicher Partner" zu engagieren. Dies bedeutet, mehr als nur kritischer Beobachter der aktuellen Veränderungen im Gesundheitswesen zu sein. Ziel für Hirslanden ist es, einen kompetenten Beitrag in den Reformdiskussionen auf nationaler und kantonaler Ebene zu leisten.

Lesen Sie nachfolgend unsere Positionen zu ausgewählten Reformthemen im Schweizer Gesundheitswesen:

Grundsatz

Die Schweiz steht im Gesundheitswesen vor den gleichen Voraussetzungen wie andere Industrieländer – etwa dem sich verstärkenden demographische Wandel, der immer besser werdenden Medizinal-Technologie und dem wissenschaftlichen Fortschritt sowie der teilweise daraus resultierenden steigenden Gesundheitskosten, welche sich verzögert in den Krankenkassenprämien niederschlagen.

Allerdings akzentuieren in der Schweiz gewisse Fehlanreize die ohnehin schon grossen Herausforderungen. Es sind dies etwa mangelnde Transparenz über Qualität und Wirtschaftlichkeit der angebotenen Leistungen, der Vertragszwang zwischen  Krankenversicherern und Leistungserbringern und die daraus resultierende Unfreiheit der Verhandlungspartner, die Mehrfachrolle der Kantone, welche gemäss Verfassung eine zentrale Stellung in der Gesundheitspolitik einnehmen, das Fehlen eines Risikoausgleichs, welcher die Risiken effektiv ausgleicht und der Umstand, dass die Verantwortung für die Gesundheitspolitik zersplittert und weit verteilt ist. Jeder Akteur schiebt die Verantwortung den Mitakteuren zu und niemand haftet für die Fehlentwicklungen.

Es wird daher unumgänglich sein, eine offene Diskussion über die grundsätzliche Problematik der steigenden Kosten zu führen. Es braucht einen Entscheid der Gesellschaft darüber, ob auch in Zukunft jede versicherte Person einen Anspruch auf die bestmöglichste (und damit unter Umständen auch teuerste) Behandlung haben soll oder nicht.

Die Privatklinikgruppe Hirslanden unterstützt eine wettbewerbliche Ausrichtung des schweizerischen Gesundheitssystems, da diese zu einer besseren Versorgungsqualität für die Patienten führt.

Spitalfinanzierung und Spitalplanung

Die Privatklinikgruppe Hirslanden begrüsst die beiden Hauptpunkte der neuen Spitalfinanzierung, welche seit 2012 wirksam ist. Einerseits sind dies eine Pauschalierung der Abgeltung nach Fallgruppen (z. B. Blinddarm, Herzschrittmacher, Hüftgelenk) im Bereich der Grundversicherung (diagnosebezogene Fallpauschalen, genannt DRG), andererseits eine schweizweit einheitliche Regelung für die Finanzierung der Spitäler. Alle Kantone müssen nach Ablauf einer Übergangsfrist neu mindestens 55 Prozent an die stationären Aufenthalte in einem Listenspital bezahlen, egal ob öffentlich oder privat.

Problematisch ist hingegen, dass die Kantone nach wie vor eine Mehrfachrolle innehaben, die zu heiklen Interessenskonflikten führt. Die Kantone betreiben den Grossteil der Spitäler selber, sie sind für die Aufsicht über die Spitäler zuständig, sie nehmen die Spitalplanung in Form einer Spitalliste vor, sie finanzieren Spitäler, sie bewilligen Tarife und setzen sie fest, sie sind Medikamentenzulassungsstelle, gewähren Prämienverbilligungen, führen die Ausbildung der Ärzte durch, sie planen die Hochspezialisierte Medizin (HSM) und sie gewähren Kredite und Darlehen für Spitalbauten.

Solange diese Interessenkonflikte aufgrund der Mehrfachrolle nicht diskutiert und gelöst sind, bestehen seitens der Kantone klare Anreize, um die eigenen Spitäler zu bevorzugen und damit die Privatspitäler zu benachteiligen. Ein fairer Wettbewerb wird verunmöglicht.

Ein verstärkter fairer Wettbewerb im Spitalmarkt war aber genau das, was der Bundesgesetzgeber mit der neuen Spitalfinanzierung erreichen wollte. So schreibt das neue Gesetz in verschiedenen Artikeln vor, dass die Spitalplanung nicht aufgrund von Willkür, sondern aufgrund von Betriebsvergleichen zu Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erfolgen hat. Dies bedeutet im Klartext, dass Spitallisten erst erlassen werden dürfen, wenn Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsvergleiche vorliegen.

Die Privatklinikgruppe Hirslanden möchte neben den öffentlichen Spitälern als gleichberechtigter Partner in den Verhandlungen über die Aufnahme auf die Spitallisten einbezogen und nach objektiven Kriterien, die dem Willen des Bundesgesetzgebers entsprechen, beurteilt werden.

Qualitätsvergleiche

Die Privatklinikgruppe Hirslanden begrüsst die Vorgaben des Bundesgesetzgebers im Bereich der Qualitätsvergleiche und nimmt in Sachen Qualität eine Vorreiterrolle ein. Die Privatklinikgruppe Hirslanden scheut die Qualitätsdiskussion und den Wettbewerb nicht.

Qualitätsvergleiche müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Schwere der Behandlungen und die Patientenstruktur berücksichtigen. Damit wird zum Wohle der Patienten verhindert, dass Spitäler eine Patientenselektion betreiben, um die eigenen Qualitätsergebnissen zu verbessern.

Qualitätsvergleiche sollten von grösstmöglicher Seriosität geprägt und aussagekräftig sein. Sie müssen transparent, öffentlich und so ausgestaltet sein, dass eine genügend grosse Fallzahl an Patienten erfasst wird, um statistisch gesicherte Resultate auszuweisen. Daher sind insbesondere auch internationale Vergleiche wichtig.

Hier finden Sie den aktuellen Qualitätsbericht der Privatklinikgruppe Hirslanden.

Betriebsvergleiche

Die Spitalplanung muss sich gemäss Vorgabe KVG auf Betriebsvergleiche zu Wirtschaftlichkeit und Qualität abstützen. Dies muss nach erfolgter DRG-Einführung auf Grundlage eines fairen, transparenten Benchmarkings erfolgen!

Wirtschaftlichkeit / Fallpauschalen (DRG)

Um Transparenz herzustellen und die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Leistungserbringer überprüfen zu können, ist es wichtig, dass Gleiches mit Gleichem verglichen werden kann – sowohl innerhalb des Kantons wie auch über die Kantonsgrenzen hinweg.

Diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) bieten im Bereich der Grundversicherung eine Gewähr dafür, dass die landesweite Transparenz vergrössert wird und eine Messung der Wirtschaftlichkeit ohne Abstriche bei der Qualität möglich wird.

Die diagnosebezogenen Fallpauschalen müssen alle Betriebs- sowie die effektiven Investitionskosten einschliessen und dürfen keine verdeckten Subventionen durch die Kantone enthalten.

Da aber die Basisfallwerte im Zuge der Einführung der neuen Fallpauschalen nicht kostendeckend angesetzt worden sind und von der Preisüberwachung gar noch nach unten korrigiert zu werden drohen, ist die Gefahr gross, dass weiterhin kantonale Steuermittel indirekt die Spitalfälle bei öffentlichen Leistungserbringern quersubventionieren. Neben zulässigen Abgeltungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie der Aus- und Weiterbildung sollten es die Kantone gemäss Bundesgesetz in Zukunft aber unterlassen, direkt für Investitionen der Spitäler aufzukommen, da diese über den Tarif zu tragen sind. Tun es die Kantone dennoch, so ist aufgrund der Mehrfachrolle der Kantone schon jetzt absehbar, dass Privatkliniken einmal mehr benachteiligt werden.

Schliesslich muss beim Vergleich der Wirtschaftlichkeit eine Verzerrung durch teure Innovationen, Implantate, Medikamente etc. vermieden werden. Diese sollen daher durch Zusatzentgelte zu den Fallpauschalen separat abgegolten werden. Im Bereich der Zusatzversicherung, bei welchem in optimaler Weise versucht wird, auf die individuellen Patientenwünsche einzugehen, befürwortet die Privatklinikgruppe Hirslanden denn auch eine möglichst grosse Vertragsfreiheit der beteiligten Akteure anstelle von starren, verordneten Abgeltungen.

Betriebsvergleiche

Die Spitalplanung muss sich gemäss Vorgabe KVG auf Betriebsvergleiche zu Wirtschaftlichkeit und Qualität abstützen. Dies muss nach erfolgter DRG-Einführung auf Grundlage eines fairen, transparenten Benchmarkings erfolgen!

Monismus und Risikoausgleich

Unbestritten ist, dass im geltenden Finanzierungssystem wesentliche Fehlanreize daher rühren, dass der stationäre und der ambulante Spitalbereich unterschiedlich finanziert werden. Aus diesem Grund ist die formale Finanzierungsverantwortung ausschliesslich bei einem Akteur anzusiedeln (Monismus, Finanzierung aus einer Hand). In der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion stehen die Krankenversicherer als Monist im Vordergrund, da sie im ambulanten Bereich schon heute Monist sind.

Voraussetzung für ein effizientes Funktionieren eines monistischen Systems ist allerdings, dass der heute geltende Ausgleich der Versicherungsrisiken unter den Krankenversicherern (Risikoausgleich) substanziell verfeinert wird, damit die Versicherer einen Anreiz erhalten, anstelle von Risikoselektion volkswirtschaftlich effizient im Sinne der Patienten zu wirtschaften.

Zulassungsstopp und Vertragsfreiheit

Die Privatklinikgruppe Hirslanden lehnt eine Wiedereinführung des Zulassungsstopps ab, da er erwiesenermassen den Ärztemangel beschleunigt und die Zahl der einheimischen Ärzte reduziert. Zudem hätte der Zulassungsstopp zur Folge, dass mit viel Steuergeld sehr gut ausgebildete Ärzte vor einem Berufsverbot stehen oder die Praxis zu überteuerten Preisen aufkaufen müssen. Schliesslich muss die Zulassungsbeschränkung zum Medizinstudium (Numerus clausus) aufgehoben werden.

Als Alternativmassnahme zur Vermeidung von übermässigen Kostensteigerungen unterstützt die Privatklinikgruppe Hirslanden die Aufhebung des Vertragszwanges zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern unter klar definierten Rahmenbedingungen. Dies fördert den Wettbewerb und steigert die Qualität.

Integrierte Versorgung (Managed Care)

Die Privatklinikgruppe Hirslanden unterstützt die Bestrebungen zur Einführung von integrierten Versorgungsnetzwerken (Hausärztenetzwerke, Gemeinschaftspraxen…  etc.), sofern gleichzeitig der Vertragszwang gelockert wird. Patienten müssen aber nach wie vor die Wahlfreiheit haben, ob sie einem solchen Modell beitreten wollen oder nicht.

Hochspezialisierte Medizin

Hochspezialisierte Medizin (HSM) ist kein Privileg der öffentlichen Spitäler. Im nationalen Gremium, das die Vergabe von HSM koordiniert, sitzen keine Vertreter der Privatmedizin – weder im Fach-, noch im Beschlussorgan. Dies hat zur Folge, dass die Vertreter der öffentlichen Häuser und deren Eigentümer untereinander ausmachen, was HSM ist und wo sie betrieben werden darf. Sie können sich also einen Monopolbereich in der Medizin beliebig definieren. Die Spiesse gegenüber öffentlichen Häusern sind also auch im HSM-Bereich noch nicht gleich lang. Daher müssen neben den öffentlichen Spitälern auch die Privatspitäler als gleichberechtigte Leistungserbringer in Teilen der hochspezialisierten Medizin berücksichtigt werden.

Ausbildung

Die Privatklinikgruppe Hirslanden erachtet die Ausbildung von Mitarbeitenden als wichtige Aufgabe eines jeden Unternehmens – sowohl im Interesse der Gesellschaft – aber auch im Interesse des Unternehmens selber. Im Geschäftsjahr 2011/12 befanden sich innerhalb der Privatklinikgruppe Hirslanden 703 Lernende und Studierende aus 27 Berufsgruppen (auf Niveau EFZ, HF, FH, NDS) in Ausbildung. Davon sind 599 Lernende und Studierende aus Gesundheitsberufen sowie 89 Assistenzärzte. Hinzu kommen viele Praktikantenstellen.

Für weitere Informationen steht Ihnen Herr Urs Martin gerne zur Verfügung:

Leiter Public Affairs

Urs Martin
Corporate Office
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