Gesundheitspolitik bei der Hirslanden-Gruppe

Seit 1996 sind die Grundsätze der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert. Allerdings werden sie leider nur teilweise umgesetzt. Nur was wirklich wirksam, zweckmässig und vor allem auch wirtschaftlich ist, sollte über die Grundversicherung geleistet und finanziert werden. Erfüllen medizinische Leistungen eine der Vorgaben nicht, so ist dies nicht über die Allgemeinheit, sondern über eine Zusatzversicherung zu finanzieren. Hirslanden fordert eine operationalisierte Umsetzung der WZW-Kriterien.

Ein Hauptproblem im Schweizer Gesundheitswesen ist die Mehrfachrolle der Kantone. Sie agieren gleichzeitig als Leistungsbesteller, Finanzierer, Eigentümer, Leistungserbringer, Aufsichtsbehörde, Tarifgenehmiger und Planer. Solange diese Interessenkonflikte nicht gelöst sind, haben die Kantone einen Anreiz, ihre eigenen Spitäler zu bevorzugen und damit die Privatspitäler zu benachteiligen. Dies geschieht unter anderem bei der Vergabe von Leistungsaufträgen (kantonale Spitalplanung), bei der interkantonalen Planung der Hochspezialisierten Medizin (HSM), bei der Gewährung von Darlehen, bei der Zulassung von Ärzten und bei der Gewährung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL).

Um einen fairen Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern zu garantieren, gilt es, die Rollenkonflikte der Kantone zu lösen. Insbesondere sollte der Regulator selber keine Leistungen bereitstellen.

Die Kantone haben gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) den Auftrag, die Hochspezialisierte Medizin zu koordinieren. Sie haben aber als Spitaleigner immer wieder Anreize, ihre eigenen Spitäler mit Leistungsaufträgen zu bevorzugen. Dies wurde von den Gerichten zahlreiche Male sanktioniert. Hirslanden fordert gleich lange Spiesse und ein faires Verfahren bei der Hochspezialisierten Medizin.

Fortschritte in der Medizin, der steigende Kostendruck im Gesundheitswesen, aber auch veränderte Patientenbedürfnisse führen zu einer Verlagerung von Leistungen vom stationären in den ambulanten Sektor. Seit Januar 2019 werden schweizweit bei sechs Gruppen von Eingriffen die Kosten nur noch bei ambulanter Durchführung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet, wobei begründete Fälle von dieser Regelung ausgenommen sind. Zahlreiche Kantone haben zudem weitergehende Listen mit operativen Eingriffen verabschiedet, die in der Regel nur noch ambulant vergütet werden.

Die Ambulantisierung entspricht einem weltweiten Trend und macht sowohl aus volkswirtschaftlicher Perspektive als auch aus Patientensicht Sinn. Deshalb unterstützt Hirslanden diese Entwicklung. Für jede Klinik wird eine optimale Lösung gesucht, um ambulante Eingriffe effizient vornehmen zu können, sei es in separaten Einheiten (ambulante Operationszentren) oder innerhalb der bestehenden Infrastruktur. Die ambulanten Tarife sind jedoch nicht kostendeckend, was die positive Entwicklung von stationär zu ambulant behindert. Erforderlich sind deshalb kostendeckende ambulante Tarife.